Südstrand-Projekte
Heino Kühl musste Klage zurückziehen
Spielwiesen-Verkauf: Schmiedt im Recht
FEHMARN (wi) • „Er ist mit fliegenden Fahnen untergegangen“, kommentierte am Donnerstag Fehmarns Bürgermeister Otto-Uwe Schmiedt die Geschehnisse aus dem Verwaltungsgericht in Schleswig aus Berlin (er nahm dort an der „Ostsee Lounge“ teil, es ging um die Feste Fehmarnbeltquerung).
In Schleswig war der Bürger Heino Kühl mit seinem wohl allerletzten Versuch gescheitert, ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Spielwiese am Südstrand zu erwirken.
Am 24. Januar 2008 hatte Bürgermeister Otto-Uwe Schmiedt den Kauf- und städtebaulichen Vertrag unterschrieben, der den Weg freimachte für den Bau des „Fehmarn Resort Südstrand“ (Investitionsvolumen 85 Millionen Euro). Die Unterschrift leistete Schmiedt unmittelbar vor der angekündigten Abgabe der Unterschriftenliste durch die Spielwiesenfreunde.
„Der Richter sagte, dass die Unterschrift rechtlich nicht zu beanstanden ist“, erklärte Heino Kühl. Er empfahl, die Klage zurückzuziehen. Die Anwälte der Stadt Fehmarn boten an, auf Prozesskostenerstattung zu verzichten. Kühl ging darauf ein und verpflichtete sich, künftig nicht mehr zu äußern, dass Bürgermeister Schmiedt die Unterschrift zu Unrecht geleistet habe.
Es war für das Gericht von Bedeutung, dass dem Investor Heinrich Thelosen ein Rücktrittsrecht im Vertrag eingeräumt war für den Fall, dass bis zum 15. Oktober der B-Plan nicht in Kraft gesetzt worden wäre.
Doch die Versuche, das Großprojekt zu stoppen, scheinen nicht zu enden. Nach FT-Informationen läuft ein Normenkontrollverfahren gegen den B-Plan 54.
