Beltquerung
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- Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Inselbürgermeister Otto-Uwe Schmiedt (r.). Foto: Heiko Witt
„Nicht nur Belastungen, auch Ausgleich nach Fehmarn geben"
Ministerpräsident Carstensen macht Fehmaranern aber immer noch keine verbindlichen Zusagen
Von Heiko Witt
FEHMARN • Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) machte auch am Freitag keine konkreten Zusagen, wie die Nachteile einer Festen Fehmarnbeltquerung ausgeglichen werden könnten. Er erklärte in der Pressekonferenz in Burg, dass man den Forderungskatalog der Stadt Fehmarn im März erhalten habe, machte aber zunächst noch keine inhaltlichen Aussagen dazu. Carstensen hatte zuvor mehr als zwei Stunden lang mit Vertretern des Kreises, der Stadt, der Gemeinde Großenbrode und des Aktionsbündnisses diskutiert. Vor dem Verwaltungsgebäude in der Bahnhofstraße hatten knapp 100 Fehmaraner demonstriert.
Immerhin räumte Carstensen in der Pressekonferenz mögliche negative Entwicklungen für den Tourismus während der Bauzeit ein. Es habe ihn beeindruckt, wie eindringlich die Tourismusdirektorin Imke Grotelüschen die Situation dargestellt habe. Der Ministerpräsident will künftig auch ein Gespräch mit den Mitarbeitern der Fährreederei Scandlines führen. Bernd Friedrichs, Scandlines-Betriebsrat und einer der Sprecher des Aktionsbündnisses, hatte heftig kritisiert, dass dies bislang ausgeblieben sei.
Doch von vertraglichen Vereinbarungen mit der Landesregierung ist Fehmarn noch weit entfernt. Er werde die entsprechenden Förderprogramme anwenden, „um nicht nur die Belastungen auf Fehmarn zu lassen, sondern auch die Möglichkeiten des Ausgleichs nach Fehmarn zu geben“, versprach Carstensen auf FT-Nachfrage. Es werde geprüft, ob Fehmarn für bestimmte Projekte höhere Fördersätze erhalten könne.
„Wir befinden uns in einer Phase, wo man mit sturer Ablehnung nicht weiter kommt“, sagte Fehmarns Bürgermeister Otto-Uwe Schmiedt, der damit seine ablehnende Position endgültig aufgegeben hat. Er sei für Risikominimierung und Chancenoptimierung, jedenfalls für einen vernünftigen Ausgleich.
• Aktionsbündnis
• kämpft
• weiter
Indes nahm das Aktionsbündnis in einer eigenen Pressekonferenz noch einmal klar die Position ein, das Projekt verhindern zu wollen. „Wir hoffen mit Sachverstand, ansonsten mit juristischen Mitteln“, sagte Malte Siegert. Christiane Stodt-Kirchholtes (Grüne) erklärte, das Bündnis werde auf eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen. Den Dialog mit der Landesregierung hätten im Übrigen die vielen hartnäckigen Beltquerungsgegner ermöglicht, die immer wieder demonstriert hätten.
Interesse bei den überregionalen Zeitungen fand der erneute Vorstoß zweier norwegischer Reedereien, eine weitere Fährlinie auf dem Fehmarnbelt starten zu wollen. „Dann beginnt die Preisschlacht der Fährtarife und die Brückenkalkulation muss von Neuem beginnen“, meinte Joachim Nottebaum (SPD) dazu. Bei Fährkonkurrenz sei die Brücke volkswirtschaftlich endgültig nicht mehr zu halten, so Malte Siegert. Er nannte die Beltquerung „nach wie vor ein Luftschloss“.
Landrat Reinhard Sager (CDU) erklärte, er habe das Thema der zweiten Sundquerung in der Gesprächsrunde zumindest markieren können. Als eine Ausgleichsmaßnahme schlug er die Gründung eines Meeresforschungszentrums auf Fehmarn vor.
Wirtschaftsminister Dr. Marnette (CDU) überraschte mit einer neuen Varianten-Diskussion. Neben der Schrägseilbrücke werde ein weiterer Brückentyp zurzeit untersucht, auch ein Tunnel sei noch denkbar. Marnette erklärte, das Bundeskabinett werde am 10. oder 17. Dezember über den Staatsvertrag beraten. Die Variante kennen Kanzlerin Merkel und die Minister dann nicht.
Es beschleiche einen der Verdacht, dass die „Diskussion“ auf Fehmarn eher ein billiger PR-Gag der Landesregierung sei und die berechtigten Sorgen und Ängste der einheimischen Bevölkerung, der Naturschutzverbände, der Politik und der Angestellten der Fährbetriebe weiterhin nicht ernst genommen würden, sagt der Grüne Bundestagsabgeordnete Rainder Steenblock gestern in Berlin.
Die Demonstranten jedenfalls waren gestern ausgesperrt. Das Tor zum Amt Fehmarn war verriegelt, die Absperrungen wurden von mehreren Polizisten gesichert. Ministerpräsident Carstensen und Wirtschaftsminister Marnette fuhren direkt vor die Tür des Verwaltungsgebäudes in der Bahnhofstraße. Sie kamen schon über eine halbe Stunde vor dem vereinbarten Termin an. Die Demonstranten riefen „Wir sind das Volk“ und eine Frau rief laut: „Wir brauchen das Geld für unsere Kinder.“ Da waren Carstensen und Marnette schon im Gebäude verschwunden.
